HAT App

Der Betreiber betreibt auf einem Server unter der Adresse https://hat.bbraun.cloud eine Website, eine Anwendung und eine Datenbank zur Überwachung und Kontrolle von Anwendungen der Händehygiene und -desinfektion. Mit der Anwendung verbunden ist eine App, die in den App Stores von Apple und Google erhältlich ist.

Der Nutzer beabsichtigt, die Software zu nutzen und dem Betreiber die entsprechenden Nutzungs- bzw. Zugriffsrechte gegen eine jährliche Lizenzgebühr zu vergüten. Der Betreiber und der Nutzer (zusammen die "Parteien") vereinbaren daher das Folgende:

Mit der Nutzung der App akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Bedingungen für die Nutzung der App. Durch die Zahlung einer Lizenzgebühr erhält der Nutzer das Recht, die App für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. An dieser Stelle wird der Nutzer nochmals auf die Datenschutzbestimmungen hingewiesen, die sowohl auf der Website als auch in der App abrufbar sind. Mit der Nutzung der App erkennt der Nutzer die Datenschutzbestimmungen an.

Recht zur vertragsgemäßen Nutzung

Der Betreiber räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, die Software auf der Website https://hat.bbraun.cloud individuell zu nutzen und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu konfigurieren. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist ein gängiger Browser, sowie ein aktuelles Betriebssystem für die Nutzung der Apps.

Die Zugriffsrechte auf die Software werden nach Abschluss dieses Vertrages erteilt. Die Auswahl, Konfiguration und Individualisierung der Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

Der Nutzer erwirbt keine Rechte an der Software, den darin enthaltenen oder erhobenen Daten. Insbesondere erwirbt der Nutzer keine Lizenzrechte an den zugrunde liegenden Anwendungen und Datenbanken, die einen eigenständigen Betrieb der Software ermöglichen würden.

Pflichten des Nutzers

Vorbehaltlich einer Testnutzung nach Ermessen des Lizenzgebers erhält der Nutzer gegen eine jährliche Lizenzgebühr einen Superuser-Account zur Nutzung der Website und der App, der es ihm erlaubt, die Website und die zugehörige App zur Datenerhebung zu nutzen.

Rechnungen des Lizenzgebers sind für den Lizenznehmer dreißig Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug und ausschließlich der Verrechnung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Lizenznehmer ohne Mahnung in Verzug.

Erbringung der Leistungen im Ist-Zustand - Ausschluss der Gebrauchstauglichkeit

Der Nutzer hat in einem Test die Funktion der Website und der Anwendung ausgiebig testen können und kennt den Umfang der Website und der App. Die Lizenzgebühr beinhaltet den Service, wie Sie ihn gesehen und erlebt haben. Der Service besteht darin, die von Ihnen eingegebenen Daten zu speichern und für eigene Zwecke abzurufen.

Wir garantieren dem Nutzer eine Verfügbarkeit der Dienste auf unseren Servern von 95%. Um die gesammelten Daten mit dem Server, auf dem die Daten gespeichert sind, zu synchronisieren, benötigt die Anwendung eine Internetverbindung ihres Sammelgeräts. Das bedeutet, dass die Daten nur dann synchronisiert werden können, wenn Ihr Endgerät, auf dem Sie die App installiert haben oder auf dem Sie die Website aufrufen wollen, über eine ungesperrte Internetverbindung verfügt. Der Nutzer ist für seine Internetverbindung selbst verantwortlich. Wir sind nur für die Anbindung unseres Servers an das Internet und dessen grundsätzliche Erreichbarkeit verantwortlich.

Sie wissen, wie Ihre Daten auf unserer Website und in Ihrer App dargestellt werden. Dies ist der Service, wie Sie ihn erhalten. Durch die Zahlung der Lizenzgebühren haben Sie keinen weiteren Anspruch als den Erhalt der von Ihnen gespeicherten Daten.

Sie können uns jederzeit Störungen oder Änderungsvorschläge für die App mailen. Indem Sie eine Funktion vorschlagen, verzichten Sie auf jegliches geistige Eigentum an dieser Funktion. Wir prüfen, ob für eine solche Funktion ein Bedarf besteht und ob wir sie im Rahmen unserer Ressourcen und technischen Möglichkeiten umsetzen können. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf die Umsetzung eines Änderungsvorschlags. Wenn möglich, werden wir die Fehlfunktion so schnell wie möglich beheben.

Der Lizenzgeber verarbeitet personenbezogene Daten des Lizenznehmers, damit der Lizenznehmer die App und die Website nutzen kann.

Die vertraglich vereinbarte Leistung wird ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Eine Übertragung des Dienstes oder Teilwerkes in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Lizenznehmers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen des Artikels 44 z.B. GDPR erfüllt sind.

Der Lizenzgeber speichert die Login-Daten der Nutzer sowie die von ihm erhobenen Nutzungsdaten. Die Login-Daten des Nutzers sind personenbezogen und dienen der Identifikation und Legitimation der Nutzung der Plattform. Die Daten des Superusers beinhalten dessen persönliche Daten und Kontaktdaten zur Abrechnung der Lizenzgebühr. Weitere personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Im Übrigen richtet sich die Datenverarbeitung nach den Datenschutzbestimmungen, die Sie auf der Website und in der App einsehen können.

Jede Partei haftet der anderen Partei für direkten oder unmittelbaren Schaden nur bis zu einem Betrag von 10.000€.

Die Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche oder quasivertragliche Ansprüche.

Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

Dieser Vertrag tritt mit der Nutzung der App und der Website in Kraft. Er kann vom Lizenzgeber jederzeit gekündigt werden, wobei für einen bestimmten Zeitraum (ein oder zwei Jahre) eine Lizenzgebühr zu entrichten ist, die ein Nutzungsrecht einräumt, was bedeutet, dass die Nutzung der Website und der App nicht mehr möglich ist.

Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von zehn Kalendertagen abstellt.

Mit Beendigung dieses Vertrages erlischt das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung der Software und der Benutzerdokumentation. Vorbehaltlich anderslautender Vertragsbestimmungen ist die Rückforderung bereits gezahlter Lizenzgebühren durch den Lizenznehmer im Falle der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, unzulässig.

Diese Vereinbarung und ihre Anhänge regeln die Beziehungen zwischen den Parteien. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien finden keine Anwendung.

Diese Vereinbarung oder einzelne Rechte und Pflichten daraus können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben können, ist Kassel.