ForPatientApp

1.1 Die Klinik, in der die Nutzer auf der Plattform registriert werden („Klinik") ist der Lizenznehmer der App.

Der Eigentümer der App ist die B. Braun SE, Carl-Braun-Straße 1, 34212 Melsungen, Deutschland und ihre verbundenen Unternehmen („B. Braun“).

Nutzer der App sind Patienten, die sich einer chirurgischen Behandlung unterziehen werden oder unterzogen haben oder deren gesetzliche Vertreter („Nutzer").

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Nutzern dieser App und der Klinik, als Lizenznehmer.

1.3 Die App begleitet die Nutzer in der Vorbereitung vor sowie in der Zeit nach einer chirurgischen Intervention. In der App finden sie Informationen zu ihrer Operation, der Zeit davor und danach. Dadurch sollen die Nutzer bestmöglich über den Ablauf ihrer Behandlung informiert werden und bleiben. Die behandelnde Klinik kann sehen, in welcher Phase des Behandlungsweges sich die Nutzer befinden. Außerdem bietet diese App die Möglichkeit, dass die behandelnde Klinik den Nutzern digital Abfragen zu deren Gesundheitszustand – bezogen auf die Behandlung – vor und nach der Intervention stellt. Die Ergebnisse der Abfragen werden digital an die Klinik übertragen.

2.1 Die Nutzung des Serviceangebots innerhalb der App erfordert den Download der App, die Registrierung des Nutzers innerhalb der App und die Akzeptanz der vorliegenden Nutzungsbedingungen. 

2.2 Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erklären sich die Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, an die hierin enthaltenen Bestimmungen gebunden zu sein. 

2.3 Die Nutzer bestätigen, diese Nutzungsbedingungen vollständig gelesen und akzeptiert zu haben.

2.4 Die Nutzer wurden in der Klinik auf der Plattform registriert. Dort werden folgende Informationen eingetragen: Vorname, Nachname, chirurgische Intervention, OP-Datum, E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. Zusätzlich können Nutzer bei der Registrierung in der App folgende Informationen freiwillig angeben: Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht.

2.5 Die Nutzer versichern, dass die von ihnen gemachten Angaben im Benutzerprofil wahrheitsgemäß und richtig sind. 

3.1 B. Braun ist es wichtig, dass die Nutzer der Dienste verstehen, wie ihre Daten genutzt werden und in welcher Art und Weise B. Braun sich verpflichtet, ihre Privatsphäre zu schützen.

Besonderen Schutz gewährt B. Braun den Nutzern bei:

-        den erfassten Daten und dem Zweck der Erfassung;

-        der Art und Weise, wie diese Daten verarbeitet werden;

-        den bereitgestellten Funktionalitäten, insbesondere beim Zugriff auf die Daten der Nutzer und deren Aktualisierung.

Ein wesentlicher Bestandteil des Anmeldeverfahrens ist die freie und bewusste Einwilligung in die Nutzungsbedingungen und demzufolge die Nutzung dieser App. Durch die Anmeldung, geben die Nutzer ihre Einwilligung dahingehend, dass ihre personenbezogenen Daten mit medizinischen Fachkräften ausgetauscht werden, die ebenfalls diese Plattform nutzen.

3.2 Informationen zum Umgang mit ihren persönlichen Daten erhalten die Nutzer in der unter https://www.bbraun.de/de/datenschutz/datenschutzerklaerung-for-patient-app.html hinterlegen Datenschutzerklärung. Die Nutzung der App unterliegt dieser Datenschutzerklärung.

4.1. Adressaten der App sind Patienten, die sich einer geplanten chirurgischen Behandlung unterzogen haben oder sich einer Behandlung unterziehen werden.

4.2 Die App bietet Informationen und Inhalte bezüglich der Vorbereitung und Genesung von der Operation, die vorab von der Klink validiert wurden.

4.3 Die Kommunikation in der App zu den Nutzern erfolgt unidirektional.

4.4 Die App ist aktuell kein Tool für Tele-Monitoring, Tele-Beratung, Tele-Diagnose oder gar Tele-Medizin. 

4.5 Durch die Nutzung dieser App erworbene Informationen dürfen in keinem Fall zum Vorwand genommen werden, den medizinischen Rat eines Arztes oder einer medizinischen Fachkraft hinauszuzögern. 

4.6 Falls ein Nutzer ein Gesundheitsproblem hat oder vermutet, an bestimmten gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, sollte er unverzüglich Kontakt mit einer medizinischen Fachkraft aufnehmen. Bei einem medizinischen Notfall bitte dringend medizinischen Beistand rufen.

4.7 Die App bietet den Nutzern keinen medizinischen Service durch die Klinik. Insbesondere ersetzt sie ausdrücklich in keinem Fall eine fachliche Beratung durch einen Arzt oder keine kompetente medizinische Fachkraft. 

5.1. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, die App ausschließlich zu persönlichen und nichtkommerziellen Zwecken zu nutzen, es sei denn es liegen vorrangig geltende Einzelbestimmungen vor.

5.2. Für die Gewährung der Sicherheit des Accounts dürfen die Nutzer ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben. Falls das Passwort und der Nutzername unerlaubt von einem Dritten verwendet wurde, ist dies B. Braun schnellstmöglich mitzuteilen. 

5.3. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, die App nicht für Zwecke zu verwenden, die rechtswidrig oder verboten sind, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Rechte und/oder Interessen Dritter verletzen.

5.4. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, die App nicht in einer Weise zu verwenden, die ihre normale Nutzung, Integrität und Stabilität deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder verhindern kann. Die Nutzer verpflichten sich, keine sicherheitsrelevanten Funktionen der App zu entfernen, zu umgehen und/oder zu deaktivieren.

5.5. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, stellen die Nutzer die Klinik von allen Ansprüchen, Beschwerden, Klagen und Einsprüchen Dritter frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung der Nutzungsbedingungen oder dem Missbrauch der App durch die Nutzer ergeben. Folglich haften die Nutzer für die Kosten aller Schäden, die der Klinik aufgrund von Rechtsstreitigkeiten, Vorverfahren oder anderen Ansprüchen, die sich aus einer solchen Verletzung oder einem solchen Missbrauch ergeben, zugesprochen werden, einschließlich aller Kosten und Aufwendungen, die bei der Verteidigung der Klinikinteressen anfallen und aller daraus resultierenden Anwaltsgebühren.

6.1. Die gesamte App ist urheberrechtlich geschützt und untersteht der deutschen sowie der internationalen Gesetzgebung über geistiges Eigentum.

6.2. Alle Rechte, Titel und Interessen an der App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Software, Marken, Patente, Designs, Urheberrechte und andere Elemente in der App, sind und bleiben ausschließliches Eigentum von B. Braun.

6.3. Es ist den Nutzern verboten, diese zu verwenden, zu reproduzieren, zu übertragen, zu verbreiten, offen zu legen, öffentlich zu kommunizieren, zu verarbeiten, zu vertreiben, zu verändern oder zu missbrauchen. Die Nutzer können die App nur für private Zwecke und zum Zugriff auf die spezifischen Dienste, die die App anbietet, nutzen.

6.4. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung durch die Klinik stimmen die Nutzer zu:

a) Die App oder eines ihrer Elemente nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vertreiben, zu kopieren, zu modifizieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, anzupassen, abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder anderweitig unbefugt zu nutzen. Die Klinik und/oder ihre Lizenzgeber behalten sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden.

b) Den Quellcode der App oder einen Teil davon nicht zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, diesen oder Teile dieses Quellcodes zu ermitteln, außer und nur insoweit, als eine solche Aktivität, ungeachtet dieser Einschränkung, ausdrücklich durch geltendes Recht gestattet ist.

6.5. Die Nutzer erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzung der App keine Übertragung von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten, wie Urheberrechten, Marken, Designs oder anderen Rechten an der App darstellt und keine Genehmigung für die Schaffung von Entwicklungen aus der App darstellt.

6.6. Ungeachtet dessen gewährt die Klinik den Patienten eine nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der App, deren Funktionalitäten, deren Inhalten und anderer in der App verfügbarer Funktionen, die den übrigen in den vorliegenden Nutzungsbedingungen dargelegten Bedingungen sowie den geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.

7.1. Die App kann Verweise zu Anwendungen oder Websites von Drittanbietern enthalten, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle der Klinik oder von B. Braun sind. Die Klinik übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Praktiken von Websites Dritter. Der Zugang und die Nutzung dieser verlinkten Seiten und ihrer Inhalte erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers. Diese Nutzungsbedingungen regeln nur die Nutzung der App durch den Nutzer und nicht die Nutzung einer anderen Website oder eines anderen Dienstes durch den Nutzer. Die Nutzer sollten die anwendbaren Bedingungen und Richtlinien aller verlinkten Websites überprüfen.

7.2. Darüber hinaus kann die Klinik die Informationen, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen von Dritten, die Verweise zur App hergestellt haben, nicht kontrollieren. Daher übernimmt die Klinik keine Haftung die sich aus der Nutzung von Funktionalitäten, Technologien, Dienstleistungen oder Plattformen Dritter durch die Nutzer ergeben könnte. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Nutzer, die Klinik von jeglicher Haftung oder Zahlung von Schäden infolge von Verletzungen oder Vorfällen im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Funktionen, Technologien, Dienstleistungen oder Plattformen Dritter freizustellen, obwohl diese über die App verfügbar sind.

8.1. Die Klinik wird ihr Bestes leisten, um sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit der App ununterbrochen gewährleistet ist und die Übertragungen fehlerfrei verlaufen. Dies kann jedoch nicht garantiert werden.

8.2. Der Zugriff der Nutzer auf die App kann zu Wartungszwecken gelegentlich eingeschränkt oder gesperrt werden.

9.1. Eine Haftung seitens der Klinik ist für jegliche aus der Nutzung der App resultierenden Schäden nach dieser Vereinbarung oder aus sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich bei

a) vorübergehend gesperrtem Zugriff auf die App aufgrund von technischen Wartungsarbeiten oder der Aktualisierung der veröffentlichten Informationen,

b) viralen Angriffen oder illegaler Nutzung, die der App Schaden zufügen. Die Nutzer sind für alle Schäden Dritter und die Folgen der Beschwerden oder Handlungen verantwortlich, die insoweit entstehen können, wie sie von den Nutzern verursacht werden,

c) Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter durch die Nutzer oder generell im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzer.

9.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt, sowie die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder die Haftung aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, unberührt.

9.3. Obwohl die Klinik ihr Bestes unternehmen wird, damit die in der App enthaltenen Informationen korrekt sind, sind diese Informationen nur als Hinweis und niemals als bindender medizinischer Rat zu betrachten. Insbesondere übernimmt die Klinik keine Gewährleistung für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen.

9.4. Falls notwendig, sind die Nutzer gehalten, eine medizinische
Fachkraft zu Rate zu ziehen und bei allen Entscheidungen, die ihre Gesundheit betreffen, deren Rat zu befolgen. B. Braun übernimmt keine Haftung für ihre Aktivitäten in der App. Die unsachgemäße Nutzung des Inhalts, der Mitteilungen oder sonstiger Dienste, die von der App bereitgestellt werden, unterliegen ihrem eigenen Risiko. Diesbezüglich kann B. Braun nicht haftbar gemacht werden. 

9.5. Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Gefahr. Bei dem Zugriff auf die App sind die Nutzer verpflichtet, diese gemäß dem geltenden Recht zu nutzen und haften vor der Klinik und/oder Dritten für alle Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

9.6. Die über die App angebotenen Dienste können Datenverbrauch herbeiführen. Die Klinik haftet nicht für anfallende Kosten im Zusammenhang mit dem Datenaustausch oder der Internetverbindung der Nutzer bei der Nutzung der App. Die Nutzer haften in vollem Umfang für die Daten und Inhalte, die über die App übertragen werden.

10.1. Die Klinik und B. Braun haben gemeinsam notwendige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten gegen unerlaubten Zugriff und Nutzung zu schützen.

Der Vertrag zwischen der Klinik und B. Braun umfasst den Schutz sämtlicher Aktivitäten der Nutzer auf der Plattform mithilfe verschiedener Methoden und Technologien: 

• Protokoll SSL (Secure Socket Layer)
• Verwaltung der Zugriffsberechtigungen
• Verwaltung der Zugriffsrechte des betreffenden Nutzers
• Software zur Netzwerküberwachung
• Entwicklung eines digitalen Zertifikats
• Datensicherung:
• Das Ihnen bei Ihrer Anmeldung zugesendete Passwort ist mit einer kryptografischen Hash-Funktion verschlüsselt
• Firewall

10.2. Alle Daten, die von B. Braun erfasst und verarbeitet werden, einschließlich physischer Sicherheitsmaßnahmen, um jeglichen unerlaubten Zugriff auf das System zu verhindern, werden regelmäßig überprüft. Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist ausschließlich einem Mitarbeiter der Klinik vorbehalten, welcher für die Leistungspflichterfüllung gemäß diesen Nutzungsbedingungen zuständig ist. Das Personal von B. Braun hat in keinem Fall Zugriff auf diese Daten. Die Mitgliederseiten sind per Suchmaschine nicht zugänglich, außerhalb der gesicherten Plattformportale werden keine Daten im Internet verbreitet. 

10.3. B. Braun hat sich gegenüber der Klinik vertraglich verpflichtet, nach besten Kräften, die höchste Vertraulichkeitsstufe einzuhalten und greift auf technische Innovationen zurück, die gewährleisten, dass Daten und Aktivitäten der Nutzer in der App vertraulich behandelt werden. Dabei dürfen sie jedoch nicht außer Acht lassen, dass Datenübertragungen im Internet in keinem Fall zu hundert Prozent gesichert werden können und alle online übermittelten Informationen potenziell ebenfalls von unerwünschten Dritten und nicht ausschließlich von dem gewünschten Empfänger abgefangen und verwendet werden können. 

11.1. Die Klinik ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu aktualisieren, indem sie die geänderten Nutzungsbedingungen in der App veröffentlicht.

11.2. Darüber hinaus behält sich die Klinik das Recht vor, den Leistungsumfang der die App umfassenden Dienstleistungen zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.

11.3. Sollten die geänderten Nutzungsbedingungen Regelungen enthalten, die sich auf den Vertrag auswirken, werden die Nutzer rechtzeitig darüber informiert und es wird ihnen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung eingeräumt. 

11.4. Falls die Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt mit den Nutzungsbedingungen, einschließlich deren künftigen Änderungen, nicht einverstanden sein sollten, müssen die Nutzer die Nutzung der App unverzüglich einstellen. Die weitere Nutzung der Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung des Nutzers zu den Nutzungsbedingungen. Aus diesem Grund fordern wir die Nutzer dazu auf, die vorliegende Vereinbarung regelmäßig zu überprüfen. 

12.1. Gemäß den Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, haben die Nutzer das Recht, die Deaktivierung Ihres Accounts und Löschung der Daten zu fordern. 

12.2. Der Account kann ebenfalls auf Veranlassung von B. Braun deaktiviert werden, dies gilt jedoch ausschließlich im Fall von Nichterfüllung der Nutzungsbestimmungen bzw. der geltenden gesetzlichen Vorschriften oder allgemeinen Bestimmungen. In diesem Fall erfolgt die Deaktivierung ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung. 

12.3. Falls die Nutzer ihren Account deaktivieren, stellen sie jegliche Aktivität ein. Die Nutzer der App haben keine Einsicht mehr in Ihr Profil. Personenbezogene Daten der Nutzer werden ebenfalls gelöscht.

13.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.

13.2. Sollten diese Nutzungsbedingungen oder einzelne Bestimmungen hiervon unwirksam oder lückenhaft sein, so lässt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame bzw. lückenhafte Bestimmung gilt durch eine Bestimmung als ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tuttlingen.